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Kategorie: Allgemein
Dienstag, 13. Oktober 2015

dürfen Mieter Wohnraum gewerblich nutzen?

Ein Urteil des BGH, dem Bundesgerichtshof, hat nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes die Mieter gestärkt. Wer von seinen heimischen vier Wänden aus arbeitet, darf das machen, ohne befürchten zu müssen, von seinem Vermieter gekündigt zu werden. Zumindest ist das im Regelfall so. Aber keine Regel ohne Ausnahmen.

Wer von seinen vier Wänden aus ohne Publikumsverkehr einem Job nachgeht, so zum Beispiel einer redaktionellen Tätigkeit oder einem Telefonjob, darf das, ohne sich um den Vermieter Gedanken machen zu müssen. Schwieriger wird es, wenn er eine Tätigkeit ausübt, die zusätzlich Publikumsverkehr beinhaltet.

Das Urteil, dass nach Ansicht des Mieterbundes die Mieter gestärkt hat, bezieht sich auf einen Mieter, der seine Wohnung auch als Hypnose-Therapeut genutzt hat. Allerdings hatte er seine Praxis getrennt von seinen Wohnräumen im Untergeschoss.

Das Urteil bezieht sich also nicht auf eine Nutzung von Wohnraum vom Schreibtisch aus, ohne dass das im Mietvertrag explizit genannt ist, sondern auf einen Mischmietvertrag. Hierbei wird ein Mietvertrag über die private Miete und über die gewerbliche Nutzung vereinbart.

Trotzdem ist der Deutschen Mieterbundes der Ansicht, dass eine Nutzung eines Wohnraums, insofern kein Publikumsverkehr gegeben ist, mit dem Wohnraum-Mietvertrag abgedeckt ist.

Man muss also doch ein wenig trennen. Gewerberaum ist schneller und leichter zu kündigen als privater Wohnraum, da der Gesetzgeber das private Wohnung unter einem hohen Schutz gestellt hat. Darum stellt sich im Streitfall, bei einem Misch-Miet-Vertrag die Frage, ob der Gewerberaum separat vom privat genutzten Wohnraum gekündigt werden kann. Bei einem Gewerbe, ausgeübt in der privaten Wohnung, ist die Sachlage klar. Für den Mieter gelten die normalen Kündigungsfristen für privaten Wohnraum.
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