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Kategorie: Allgemein
Donnerstag, 22. Oktober 2015

Mietpreisbremse in der Diskussion

Die politische Hauptstadt diskutiert einen Gesetzesentwurf, die Mietpreise an die Leine zu legen. Dazu hat die SPD mit Ihrem Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Entwurf vorgelegt, der in diesen Tagen heftig diskutiert wird. Die Mietpreisbremse wird diskutiert, weil gerade in den Ballungsgebieten die Mietpreise überproportional steigen, so dass viele Stadtwohnungen für Mieter mit normalem Einkommen nicht mehr oder nur mit vermehrten Anstrengungen erschwinglich sind.

Der Vorschlag beinhaltet, dass die Modernisierungskosten gedeckelt werden sollen. Geplant ist, laut Gesetzesentwurf, dass nur noch zehn Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. Das soll auch nur noch so lange gehen, bis der Vermieter die ihm entstandenen Aufwendungen beglichen hat.

Bisher ist das weit großzügiger geregelt, was wesentlich stärkere Mietsteigerungen ermöglicht und so die Preisspirale nach oben treibt. Um ein ausgereiftes Gesetz verabschieden zu können, sammelt das Ministerium nun Fakten und Daten rund um den Wohnungsmarkt, um so ein genaueres Bild über die Entwicklung der Mieten zu bekommen.

Die Mietpreisbremse wird dabei nicht unbedingt alle Wohneinheiten umfassen. Es wird diskutiert, Neubauten aus dem Gesetzesentwurf auszunehmen, um den Neubau von Wohnungen nicht zu gefährden bzw zu bremsen. Wichtig ist eben, neben für den Mieter bezahlbarer Mieten auch, dass hinreichend neuer Wohnraum geschaffen wird. Da soll mit dieser Ausnahme erreicht werden.
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