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Kategorie: Allgemein
Montag, 30. November 2015

Mieter darf Satellitenantenne im Garten aufstellen

Nach einem Urteil des AG Brandenburg vom 08.08.2014 braucht ein Mieter nicht eine Parabolantenne aus dem Garten der angemieteten Wohnung entfernen, wenn der Mieter dafür keine dauerhaften baulichen Veränderungen vornimmt. Das war in diesem Fall, so das Urteil des Gerichtes, nicht notwendig, weil der Mieter diese Parabolantenne nur auf einem Stück Rasen des Gartens montiert hat, die problemlos und rückstandsfrei wieder abgebaut werden kann.

Die Klage wurde abgewiesen und der Mieter, der die Klage eingereicht hatte, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Eine weitere Begründung des Gerichtes, dass der Mieter die Parabolantenne auf dem von ihm mit angemieteten Gartengrundstück aufstellen durfte, ist, dass dem Mieter der Zugang zu den Informationen möglich sein muss, was dem Grundrecht der Meinungsfreiheit entspricht. Dazu gehört auch, dass ihm das Recht, per Satelliten-Fernsehen Informationen zu beschaffen, nicht verwehrt werden darf.

Nur im Falle dessen, dass zusätzlich das Recht auf Eigentum des Vermieters beeinträchtigt wird, ist abzuwägen, welches Recht hier stärker wirkt. In diesem Fall war das Recht auf Eigentum nicht beeinträchtigt, da es sich bei der Anlage nicht um eine Installation handelte, die den Wert des Grundstücks gemindert oder die Nutzung des Grundstücks erschwert hätte. Laut dem Gerichtsurteil ist die Satellitenanlage so über dem Rasen installiert, wie das auch mit einem Sonnenschirm geschehen könnte, was in gleicher Weise nicht untersagt werden dürfte.
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