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Kategorie: Allgemein
Montag, 22. Februar 2016

langjähriger gemeinsamer Mitbewohner kann nicht einfach gekündigt werden

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass beim Ableben eines Mieters, der überlebende Mieter, der bereits lange mit einem Mitbewohner zusammen in einer Wohnung gelebt hatte, nicht einfach so gekündigt werden kann.

Hier greift das Stichwort Eintrittsrecht, verankert im BGB, Paragraph 563. Es beinhaltet, dass bei Tod des Mieters das Eintrittsrecht gilt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Im Normalfall handelt es sich bei der Inanspruchnahme des Eintrittsrechts um den Lebenspartner oder dem Ehegatten bzw der Ehegattin. Gleiches gilt auch für die überlebenden Kinder, wenn diese schon geschäftsfähig sind und den Mietvertrag übernehmen können.

Im vorliegenden Urteil ging es also um diese beiden Männer, die in keiner partnerschaftlichen Beziehung zueinander standen, aber seit mehr als zwanzig Jahren gemeinsam in dieser Wohnung lebten. Es war sogar so, dass der überlebende Mieter den verstorbenen Mieter bis zu seinem Tode gepflegt hatte. Es handelte sich nicht um eine Liebesbeziehung, sondern um eine langjährig gewachsene echte Freundschaft. Wenn man so will, handelte es sich also um eine Zweiter-WG.

Der Vermieter hatte nach dem Ableben des Hauptmieters eine Räumungsklage verschickt worauf sich der Mitbewohner auf das Eintrittsrecht berief und vor Gericht ging. Das Gericht gab dem Mieter recht. Die Räumungsklage ist ungültig. Das Gericht urteilte in seiner Begründung, dass aufgrund dieser Freundschaft eine tiefe Bindung dieser beiden Personen zueinander bestand, so dass der Mitbewohner im vollen Umfang durch das Eintrittsrecht geschützt ist.
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