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Kategorie: Rechtsberatung
Donnerstag, 13. April 2017

Mietzahlungen dürfen nicht regelmässig verspätet geleistet werden

Vermieter wissen davon ein Lied zu singen. Die Miete kommt regelmäßig zu spät. Oft zahlt der Mieter erst in dem Moment, wo der Vermieter schon zur Erinnerung oder sogar der Mahnung schreiten soll. Es ist, als ob Mieter, die zu verspäteten Zahlungen neigen, dafür ein Gespür hätten. Dieses Schicksal der immer wieder zu späten Mietzahlung hatte auch ein neuer Eigentümer zu erleiden. Er wollte sich das allerdings nicht gefallen lassen und übte auf den Mieter Druck aus, seiner Pflicht doch nachzukommen.

Der Mieter nun fühlte sich im Recht, da er schon immer erst die Miete verspätet gezahlt hatte, und zog vor Gericht. Das Urteil viel dabei überraschend aus. Wo doch oft die Urteile recht mieterfreundlich sind, stand der Richter dieses Mal ganz auf der Seite des Vermieters. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg urteilte nun, dass durch die bisherige Duldung der schlechten Zahlungsmoral durch den früheren Eigentümer nicht das Recht begründet wird, nun bei dem neuen Eigentümer mit dieser Praxis fortzufahren.

Das Argument des Mieters, dass die verspätete Zahlung doch dem Vermieter keinen Schaden oder finanziellen Nachteil erzeuge, zog nicht. Eine Mietschuld ist prinzipiell bei Fälligkeit zu zahlen und hätte auch schon von dem früheren Eigentümer eingefordert werden können. Durch die Praxis des Mieters sei das Mietverhältnis nachhaltig zerrüttet und die Kündigung seitens des Eigentümers rechtens.

Viele Mieter, die zu verspäteten Zahlungen neigen, bauen auf die Unübersichtlichkeit der Mieteingänge bei größeren Mieteinheiten. Das ist eine ähnlich negative Praxis wie sie heute leider auch auf vielen anderen Gebieten gang und gäbe ist. Raten werden zu spät bezahlt, Rechnungen aufgeschoben bis zur letzten Mahnung und wo auf Rechnung gekauft werden kann, wird das schon von vornherein mit dem Vorsatz getan, sich mit der Zahlung Zeit zu lassen.

Da ist es wohltuend, dass der Richter in Berlin-Tempelhof ein Signal gesetzt hat, dass es zumindest bei den verspäteten Mietzahlungen auch zum Rauswurf aus der Wohnung kommen kann. Wir begrüßen ein solches Urteil.
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